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NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR DAS WLAN VON PRIMARK

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WICHTIG - BITTE LESEN

NUTZUNGSBEDINGUNGEN. Diese Leistungsbedingungen („Bedingungen“) sind eine rechtsbindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Primark Austria Ltd. & Co. KG („Primark“, „wir“ oder „uns“), die den Zugang zum und die Nutzung des freien Primark-WLANs („WLAN-Dienstleistung“) regeln. Wir bieten Ihnen das WLAN kostenfrei an, gemäß diesen Nutzungsbedingungen. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN UND UNSER WLAN BENUTZEN, ERKLÄREN SIE HIERMIT, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND MIT DER RECHTSWIRKSAMKEIT DIESER BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. Wenn Sie mit einer oder mehrerer dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie unseren WLAN-Dienst nicht nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, unseren WLAN-Dienst nur zu nutzen, während Sie sich als Kunde oder Gast in diesem Primark-Standort aufhalten. Sie sind in vollem Umfang für Ihre Aktivitäten verantwortlich (einschließlich für sämtlichen Inhalt, sämtliche Informationen und sonstige Materialen, auf die Sie zugreifen oder die Sie übertragen, während Sie unseren WLAN-Dienst nutzen). Der WLAN-Dienst erlaubt Ihnen mit einem mobilen Endgerät den Zugang zum Internet. Er steht Ihnen nur für Ihren privaten Gebrauch zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung besteht nicht. Primark behält sich das Recht vor, Sie jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung vom Internet zu trennen und Ihnen den Zugang zu unserem WLAN-Dienst zu verweigern. 1. Änderungen. Primark behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu aktualisieren und zu überarbeiten, bzw. den WLAN-Dienst bzw. Ihre Nutzung (oder die eines Dritten) ganz oder teilweise zu ändern, zu beenden, zu beschränken, zu sperren oder einzustellen. Bei einer Änderung dieser Bedingungen wird Ihr Zugriff auf den WLAN-Dienst solange unterbrochen, bis Sie den geänderten Bedingungen zugestimmt haben. Sollten Sie einer oder mehrerer der geänderten Bedingungen nicht zustimmen wollen, dürfen Sie den WLAN-Dienst nicht mehr nutzen. 2. Datenschutz. Primark trifft im Rahmen gesetzlicher Pflichten erforderliche Maßnahmen zum Schutz des WLAN. Primark kann Ihnen dennoch nicht garantieren kann, dass Ihre Nachrichten oder Handlungen privat und sicher sind bzw. bleiben. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Dienste von Dritten im Internet nutzen. Sie sind verantwortlich für den Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unseres WLAN, insbesondere bei der Nutzung von Diensten Dritter im Internet. Primark hat keine Kontrolle über die Webseiten, die Sie besuchen und ist nicht verantwortlich für die Art und Weise wie diese Webseiten Ihre persönlichen Daten sammeln, nutzen oder weitergeben. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzrichtlinie weiter unten. 3. Verbotene Handlungen. Primark erwartet von Ihnen, dass Sie sich bei der Nutzung unseres WLAN-Dienstes an geltendes Recht halten. Ihnen sind folglich jegliche Handlungen als Nutzer unseres WLAN-Dienstes untersagt, die illegal, unangemessen, beleidigend oder anderweitig verboten sind. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: jegliches Verhalten, (a) das rechtswidrig ist (wie das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken), für Primark oder Dritte vorsätzlich schädigend ist oder eine Gefahr darstellt; (b) das das geistige Eigentumsrecht von Dritten verletzt oder dagegen verstößt; oder (c) auf andere Weise den Betrieb, den Gebrauch oder die Nutzung von jeglichen Diensten, Systemen oder sonstigen Vermögensgegenständen stört. Es ist Ihnen untersagt, die WLAN-Dienste weiterzuverkaufen oder dieses zu versuchen. 4. Haftungsbeschränkung von PRIMARK. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5. Rechtsvorbehalt. Primark behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die Primark für notwendig erachtet, um sich vor Verstößen gegen diese Bedingungen oder Missbrauch unseres WLAN-Dienstes zu schützen. Dieses beinhaltet, aber beschränkt sich nicht auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, das Führen eigener Untersuchungen im Falle von vermuteten Verstößen gegen diese Bedingungen, das Entfernen von anstößigem Material, zeitweise oder dauerhafte Sperrung von Inhalten oder des Zugangs und Sperrung oder Beendigung des Dienstes. 6. Verschiedenes. Es gilt das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie kein Verbraucher sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Unterlassung der Durchsetzung einer Bestimmung dieser Bedingungen unsererseits ist nicht als Verzichterklärung derselben Bestimmung auszulegen. Die vorliegenden Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Primark dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Verhandlungen, Gespräche oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Primark bezüglich des WLAN-Dienstes. Der Haftungsausschluss, Einsprüche Ihrerseits, Entschädigungen, Haftungsbeschränkungen und allgemeine Bestimmungen bestehen auch nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen fort.

DATENSCHUTZ-BESTIMMUNGEN. 1.Um die Leistungen des WLAN-Dienstes für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgeräts erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen, IP-Adressen und die eindeutigen Gerätekennungen wie Namen und Nummern, die dem Gerät zugewiesen sind, temporär gespeichert 2. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich genutzt, um Ihnen den Zugang zu unserem WLAN-Dienst zu ermöglichen, um zu gewährleisten, dass Sie die Dienstleistungsbedingungen für den WLAN-Zugang von Primark einhalten, für die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, und um die Rechte, das Eigentum und sonstige Interessen von Primark oder Dritte auf jegliche andere Weise zu schützen. 3. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten preiszugeben; wenn Sie dies allerdings nicht tun, werden Sie möglicherweise nicht auf unseren WLAN-Dienst zugreifen können. 4. Primark kann Ihre in der Regel nicht personenbezogenen Daten an andere Firmen, die zur Primark-Gruppe gehören übermitteln, um die Sicherheit des Netzwerks sicherzustellen 5. Auftraggeber ist Primark Austria Ltd. & Co. KG die Sie per Post unter Schottenring 19, 1010 Wien oder per E-Mail unter info@primarkosterreich.at erreichen können. 6. In Ihrer Eigenschaft als Betroffene(r) können Sie sämtliche Rechte wahrnehmen, die das DSG vorsieht, insbesondere das Recht auf Richtigstellung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß § 27 DSG 2000 und den Anspruch auf Auskunft nach § 26 DSG 2000.

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